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Impressum
Buchversand Ralfs-Buecherkiste Ralf Neubauer
Erikaweg 2
15378 Herzfelde
Tel. 033434-47861
E-Mail: buchversand@ralfs-buecherkiste.de
Ust-Id Nr.: DE 190795333
ab 09.Januar 2016 EU Verbraucherschlichtung Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
AGB
§ 1 Geltung der AGB / Identität und Anschrift
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Der Kunde akzeptiert die
nachstehenden ABG für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2.Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen
wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne daß diesen eine gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d.
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. s. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Sämtliche Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen oder den diesen zugrundeliegenden Verträgen können
schriftlich oder per E-Mail beim Anbieter vorgebracht werden.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Die Online-Darstellung unseres Sortiments stellt kein bindendes
Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein
verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die
Annahme dieses Angebots vor. Wenn wir die bestellte Ware nicht vorrätig haben
und/oder diese auch beim Verlag bzw. Zulieferer nicht verfügbar ist, wird ihm
dies unmittelbar mitgeteilt. Neuerscheinungen und Titel, die in unserer Werbung
mit einem Erscheinungstermin angegeben sind, werden bei Lieferbarkeit
nachgeliefert.
2. Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Lieferung und Berechnung an den
Kunden erfolgt und/oder wenn der Auftrag dem Kunden in Textform bestätigt wird.
3. Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere
Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
§ 3 Widerrufs-/Rückgaberecht
Ihnen als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht in Bezug auf den gekauften
Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung
mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Buchversand Ralfs-Buecherkiste
Herr Ralf Neubauer
Erikaweg 2
15378 Herzfelde
Fax 030-34901453
buchversand@ralfs-buecherkiste.de
Zur Vermeidung von Mißverständnissen oder Ärgernissen wird um eine
Email-Rückfrage gebeten. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht vorgeschrieben,
wird aber gern zur Kenntnis genommen.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die
Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren
der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
§ 4 Gewährleistung/Haftung; Untersuchungspflicht des Kunden
1. Der Anbieter handelt neben Neuware auch mit gebrauchten/antiquarischen
Bücher, Tonträgern, Filmen etc., die auf Grund Ihres Alters Gebrauchsspuren
aufweisen können, die im jeweiligen Verkaufspreis bereits angemessen mindernd
berücksichtigt sind. Die Waren werden insofern ausschließlich in den in unserem
jeweils aktuellen Online-Katalog angegebenen Ausführungen geliefert. Alle im
Katalog angebotenen Werke sind - wenn nicht gesondert angegeben - vollständig
und dem Alter entsprechend im allgemeinen gut erhalten. Auf kleinere Mängel des
Erhaltungszustandes, wie Stempel oder Namen auf Titelblättern, geringe
Beschädigungen des Einbandes sowie einzelne Anmerkungen oder einzelne
Unterstreichungen, wird in der Regel nicht besonders hingewiesen.
Da nahezu alle Bücher mit Bild angeboten werden, kann sich von dem Zustand des
Buches ein genauer Eindruck verschafft werden. Bei Bücher (vor allen
Taschenbücher) unter 2 Euro Angebotspreis wird auf das Bild
verzichtet, es werden jedoch nur gute bis sehr gute Exemplare eingestellt -
siehe Artikelbeschreibung.
2. Der Kunde hat die Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche
Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften unverzüglich zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb
von zwei Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber
dem Verkäufer zu rügen.
3. Sollten Online-Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein, werden wir dem
Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden
kann. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten
wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor.
Darüber hinaus sind wir in Fällen von höherer Gewalt berechtigt, Lieferfristen
zu verlängern. Hierüber werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
§ 5 Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Wir sind ein reiner Versandhandel, ein Ladenlokal existiert nicht,
Hausbesuche und Ansichtssendungen sind nicht möglich. Wir liefern auf Wunsch
auch an Ihre Freunde, Bekannte oder wen auch immer Sie erfreuen möchten!
2. Die Preise verstehen sich in Euro, bei Büchern incl. 7%, alle anderen Artikel
incl. 19%. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich von
Versandkosten.
3. Die Zahlung hat, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, durch
Überweisung zu erfolgen. Bitte überweisen Sie den Kaufpreis innerhalb von 5
Tagen.
4. Zahlung auf Rechnungen ist nur bei bekannten Kunden möglich und kann nicht
verlangt werden. Hierbei verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung
innerhalb von 14 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der
Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld
in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während
des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen. Die Ware bleibt nach § 449 BGB bis zur
vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir sind berechtigt, bei
vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§ 6 besondere Inhalte/Klarstellung
1. Bücher/Zeitschriften aus der Zeit 1933 - 1945, mit darin enthaltenen
zeitgeschichtlichen oder militär-historischen Darstellungen und Inhalten, werden
nur zu Zwecken staatsbürgerlicher Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und
verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und
kulturhistorischen Forschung usw. (§ 86 StGB) verkauft.
§ 7 Haftungsbeschränkungen und -freistellung
1. Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur,
wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei
Vertragsschluß typischerweise vorhersehbar war.
2. Der vorgenannte Haftungsausschluß bzw. Beschränkung gelten nicht, sofern und
soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen
haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
§ 8 Datenschutz
8.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer
Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung im Rahmen
der geltenden Datenschutzgesetze.
8.2. Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach
Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen
erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die
Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist
oder die Entgeltforderung beglichen ist. § 15 Abs. 8 Telemediengesetz (TMG)
bleibt unberührt.
8.3. Personenbezogene Daten werden im Rahmen von Auftragsdatenverwaltung im
Sinne des § 9 BDSG für uns von der mediantis AG verarbeitet. Die mediantis AG
hat hierbei lediglich die Funktion eines technischen Dienstleisters, wir sind
allein verantwortlich für die an uns übersandten Daten.
8.4. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund
bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist,
werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten
Zwecken gesperrt.
§ 10 Hinweis zur Verpackungsverordnung
gestrichen (2009)
§ 11. Schlußbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die
den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn
der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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